Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von dem Online-Versicherungsmakler Mathias Grimm - vit24, Ehlbeek 4, D-30938 Burgwedel, im weiteren einfach vit24 genannt wird, zur Verfügung gestellten Leistungen, einschließlich der telefonischen Beratung, als verbindlich vereinbart.

(2) Der Versicherungsmaklervertrag unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bezieht sich nur auf die im Maklervertrag ausdrücklich benannten privatrechtlichen Versicherungsverträge, für die eine Vermittlungstätigkeit gewünscht wurde oder eine Verwaltungsübernahme auf vit24 erfolgte.

(3) Es kann gesondert vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf bereits beim Abschluss dieses Vertrages bestehende Versicherungsverhältnisse erstrecken soll. Diese Vertragsverhältnisse werden dann künftig durch vit24 verwaltet, sofern sie der Versicherer courtagepflichtig in den Bestand von vit24 überträgt.

(4) Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung des gewünschten Versicherungsschutzes des Kunden besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht von der Maklertätigkeit umfasst.

(5) Schließt der Kunde nach Abschluss des vorliegenden Vertrages einen Versicherungsvertrag über einen anderen Vermittler ab, so erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag nicht auf diesen über den anderen Vermittler abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Vit24 trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht; es sei denn der Kunde legt den entsprechenden Vertrag gegenüber vit24 offen und der Versicherer stimmt einer Übertragung des Versicherungsvertrages in den Bestand von vit24 zu.

(6) Wünscht der Kunde nach Abschluss des vorliegenden Maklervertrages die Vermittlung eines Versicherungsvertrages zusätzlich zu den in diesem Maklervertrag festgelegten Verträgen und nimmt vit24 daraufhin eine Beratung gegenüber dem Kunden auf, so erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag auch auf diese Beratung und den neu vermittelten Versicherungsvertrag.

§ 2 Tätigkeiten des Maklers

(1) Wir, vit24, bieten Ihnen, unseren Kunden, über die von uns erstellte Webseite die Möglichkeit, sich über Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen - nachfolgend Produkte - zu informieren. Vit24 trifft dazu eine Vorauswahl der Produkte, die ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit im Versicherungs- und Finanzdienstleistungsmarkt erhebt und präsentieren diese auf unserer Webseite. Sie als unsere Kunden können über uns Angebote anfordern sowie den Auftrag erteilen, Ihnen für ein von Ihnen ausgewähltes Produkt Versicherungsschutz zu vermitteln. #

(a) Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsverträge kommen ausschließlich direkt zwischen Ihnen und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen zustande, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vermerkt. Das jeweilige Unternehmen entscheidet ausschließlich über die Annahme und das Zustandekommen eines Vertrages.

(b) Für den Abschluss einer Versicherung erklären wir Ihnen hiermit die Art und Weise, wie es zu einem Vertragsabschluss kommt. Für Finanzdienstleistungsprodukte gilt Entsprechendes: Ihr Antrag, den wir per Fax, Post oder online (Antrag ohne Ihre Unterschrift) erhalten haben und die darin angegebenen Daten werden von uns an das Versicherungsunternehmen weitergeleitet. Dieses übersendet Ihnen auf dieser Grundlage danach einen Versicherungsschein, welcher faktisch ein Angebot des Versicherers zum Abschluss einer Versicherung bedeutet. Wenn Sie von Ihrem 14 - tägigen Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen und den Beitrag ordnungsgemäß entrichten, gilt das Angebot des Versicherers als angenommen und der Vertrag tritt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Datum in Kraft. Sie haben in jedem Fall nach Erhalt des Versicherungsscheins ein 14 - tägiges Widerrufsrecht, um das Angebot des Versicherers abzulehnen.
Vorläufige Versicherungsdeckung wird ausschließlich vom Versicherer erteilt und bestätigt. Die hier geschilderten Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Produkte von Finanzdienstleistungsunternehmen.

(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Informationen und Angebote auf unseren Seiten unter keinen Umständen als Beratungsleistung anzusehen sind. Etwaige vorbelegte Auswahl- und Suchkriterien sind keinesfalls als Empfehlung zu verstehen.

(3) Bei Anfragen der Kunden über Telefon, E-Mail etc. erhalten die Kunden von vit24 keine Bedarfsberatung, also keine Beratung, was den persönlichen Bedarf anbelangt. Natürlich aber beraten wir unsere Kunden zu den Produkten gerne, helfen Ihnen beispielsweise, Verständnisfragen zu den angebotenen Versicherungen und Finanzprodukten zu klären.

(4) Vit24 ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung der Produktinformationen bzw. Vorschlags- und Vergleichsrechnungen bemüht. Die Daten, Informationen und Dokumente stammen jedoch ausschließlich von den Versicherern/Finanzdienstleistungsunternehmen selbst, so dass vit24 keine Gewähr für deren Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen können. Insbesondere können kurzfristige Änderungen bei Preisen oder Leistungen eines Anbieters dazu führen, dass auf unserer Homepage angegebene Preise und/oder Leistungen ihre Gültigkeit verlieren. Wir können deshalb für die angegebenen Preise und Leistungen keine Gewähr bieten. Wir sind auch nicht verpflichtet, bei Vergleichsrechnungen sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in den Vergleich einzubeziehen.

(5) Wenn Kunden das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder nicht voll geschäftsfähig sind oder falsche oder unzureichende Angaben machen, hat vit24 das Recht, diese Kundenanfragen unbearbeitet zu lassen.

(6) Wir können nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen oder gewünschten Versicherungsschutz verfügt, sofern der Kunde seine versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt.

(7) Vit24 ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Kunden zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Kunde selbst erst später eigene Kenntnis erhält.

1. Wir bieten Ihnen, unseren Kunden, über die von uns erstellte Webseite die Möglichkeit, sich über Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen - nachfolgend Produkte - zu informieren. Wir treffen dazu eine Vorauswahl der Produkte, die ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit im Versicherungs- und Finanzdienstleistungsmarkt erhebt und präsentieren diese auf unserer Webseite.

2. Sie können über uns Angebote anfordern sowie den Auftrag erteilen, Ihnen für ein von Ihnen ausgewähltes Produkt Versicherungsschutz zu vermitteln.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) vit24 erhält von Ihnen, unseren Kunden, die zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Unterlagen wie z. B. Deckungsaufträge, Originalanträge. Sie teilen vit24 die Annahme, die Abänderung oder Ablehnung eines Ihnen angebotenen Vertrages mit. Desweiteren informieren Sie uns unverzüglich über alle Schadenereignisse und auch über alle wesentlichen Änderungen von Tatbeständen im privaten und beruflichen Bereich, soweit sie für Ihre Verträge von Bedeutung sind. Die Verletzung dieser Pflichten durch Sie verhindert eine Haftung unsererseits für daraus entstehende Schäden, sofern sich die vit24 nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verhält.

(2) Der Kunde ist zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Insbesondere hat er dem Makler unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig zu übergeben.

(3) Die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten, etc. sind vom Kunden zu erfüllen.

(4) Der Kunde ist unabhängig von dem Fortbestand des vorliegenden Maklervertrages jederzeit berechtigt einen anderen Vermittler mit der Vermittlung und Verwaltung seiner Versicherungsverträge zu beauftragen. Der Kunde ist zuvor verpflichtet vit24 über die neue Beauftragung zu informieren. Alsdann ist davon auszugehen, dass der neubeauftragte Vermittler ab dem berechtigten Übernahmezeitpunkt der Versicherungsverträge die Vergütung vom Versicherer erhält und seinerseits die umfassende Betreuungstätigkeit gegenüber dem Kunden erbringt. Beiden Parteien steht es frei die Zusammenarbeit ganz oder teilweise zu beenden. Der vom Kunden neubeauftragte Vermittler haftet ihm gegenüber selbständig für seine Beratung. Eine gesamtschuldnerische Haftung besteht nicht.

(5) Die Vergütung für die Vertragsvermittlung trägt gewohnheitsrechtlich der Versicherer bzw. das Finanzdienstleistungsunternehmen, sie ist grundsätzlich bei diesen Gesellschaften Bestandteil der Prämie. Für unsere Leistungen müssen Sie somit keine Vergütung an uns zahlen.

§ 4 Haftungsbegrenzung / Leistungsausschlüsse

(1) Auf unserer Webseite werden günstige Produkte ausgestellt. Sie als Kunden suchen die Produkte selbst aus. Sie informieren sich vorab, ob das von Ihnen ausgesuchte Produkt Ihren Bedürfnissen entspricht. vit24 übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Schäden, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie sich ungenügend über das bestellte Produkt informiert haben oder aus Unkenntnis oder leichtfertig nicht den, Ihrem Bedarf entsprechenden, Versicherungsschutz gewählt haben oder es versäumt haben, bestimmte persönliche Risiken zu versichern.

(2) Die Nutzung unserer Leistungen geschieht auf eigenes Risiko. Für Schäden, die aufgrund der Benutzung dieser Webseite entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

(3) Die Haftung von vit24 für eine Verletzung ihrer Pflichten - mit Ausnahme der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht nach §§ 60, 61, 63 VVG -, insbesondere ihrer Verwaltungs- und Betreuungspflichten, ist gemäß § 9 VersVermV auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme (EUR 1,5 Millionen) je Schadensfall begrenzt.

(4) Ferner ist die Haftung von vit24 für eine Verletzung ihrer gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten nach §§ 60, 61, 63 VVG ebenfalls der Höhe nach gemäß § 9 VersVermV auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall begrenzt.

(5) Für Vermögensschäden, die dem Kunden infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet vit24 nicht.

(6) Die in diesem Paragraphen geregelten Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung von vit24 oder die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Kunden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von vit24 oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit beruhen.

(7) Für nicht geeignete Ergebnisse wegen nicht vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Kunden ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde / die Kundin weist vit24 nach, dass sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(8) Schadensersatzansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach 2 Jahren. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

(9) Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Kunden tätiger Dritter haftet der Makler nicht.

§ 5 Abtretungsverbot und Aufrechnungsverbot

Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Kunden gegen vit24 sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

§ 6 Erklärungsfiktion

Der Kunde nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich durch vit24 angezeigt worden sind, der Kunde innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat. Vit24 weist die Kunden mit einem Änderungsschreiben deutlich darauf hin, dass das Schweigen des Kunden als Annahme der Änderung gilt.

§ 7 Rechtsnachfolge

Der Kunde willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Maklerhauses, ein. Im Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu sich durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Die Kündigung hat dabei innerhalb von einem Monat zu erfolgen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Kunde Kenntnis von der Vertragsübernahme und der Person des Übernehmenden erlangt hat und er von vit24 oder dem Übernehmenden in Textform über sein nach dem vorliegenden Abschnitt bestehendes Kündigungsrecht belehrt wurde.

§ 8 Datenschutz

Die Berechtigung für vit24 zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der Kundendaten, sowie zur Vertretung des Kunden ergibt sich aus einer separaten Erklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine bestehende oder künftig in den Vertrag aufgenommene Bestimmung, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, rechtsunwirksam sein oder werden, so vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile davon unberührt bleiben soll. Dies gilt auch für den Fall einer Gesetzesänderung, Änderung der Rechtsprechung oder einer erkennbaren Regelungslücke des Vertrages. Die Parteien vereinbaren in diesem Falle, dass eine Regelung gelten soll, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist Burgwedel, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt.

(3) Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

(4) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Maklervertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

(5) Der vorliegende Vertrag tritt an die Stelle aller bisherigen vertraglichen Bestimmungen und Abrede der Parteien und ersetzt diese. Mündliche Nebenabreden zu dem vorliegenden Vertrag oder den zukünftig vermittelten Versicherungsprodukten bestehen nicht.

(6) Widerstreitende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, welche abweichende oder entgegenstehende Regelungen enthalten, sind unbeachtlich. Es gelten ausschließlich die hier vereinbarten vertraglichen Regelungen.

§ 10 Ergänzende Angaben

(1) Beteiligungen: vit24 hält keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 10% der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungsunternehmen.
Ein Versicherungsunternehmen hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10% der Stimmrechte oder des Kapitals an vit24.

(2) Beschwerdestellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung: Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin Tel.: 0800/3696000 Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de
Ombudsmann - Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 060222, 10052 Berlin Tel.: 0800/2550444 Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de Internet: www.pkv-ombudsmann.de
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Postfach 1253, 53002 Bonn

(3) Erklärung über Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren (§§ 36, 37 VSBG): Vit24 ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit.